Nachgedacht über…: Meinungsfreiheit in den USA
Seit der Amtseinführung von Donald Trump im Januar 2025 hat sich in den USA viel verändert. Schon kurz nach seiner Amtseinführung stieg er per Executive Order aus dem Pariser Klimaabkommen aus, erklärte einen nationalen Energienotstand und schränkte die Rechte von transgeschlechtlichen Personen erheblich ein. Diese Maßnahmen und viele weitere stießen allgemein durchaus auf scharfe Kritik. Mittlerweile werfen viele dem Präsidenten auch Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Ist die hochgeschätzte Freiheit des „American Way of Life“ noch gegeben?
Eine häufig kritisierte Maßnahme von Trump ist der mehrfache Einsatz der Nationalgarde mit fragwürdiger Rechtfertigung – unter anderem nach Washington und Los Angeles, teilweise gegen den Willen der jeweiligen Gouverneure der Bundesstaaten. Oft begründet Trump die Einsätze mit Kriminalität, die Überhand gewänne, doch auffälligerweise werden die Nationalgardisten bisher vorrangig in Städte entsendet, wo vor allem Demokraten vertreten sind und in denen es Proteste gegen die Entscheidungen des republikanischen Präsidenten gibt. Kritiker sehen das als Einschüchterung, einige sogar als direkte Bedrohung für die Demokratie.
Ein weiteres prägendes Ereignis war die (vorübergehende) Absetzung der Late Night-Show „Jimmy Kimmel Live!“. Nachdem der gleichnamige Moderator über die Ermordung des rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk sprach und in diesem Rahmen die MAGA(„Make America Great Again“)-Bewegung kritisierte, forderte Brendan Carr, republikanischer Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC, den Sender ABC auf, gegen Kimmel vorzugehen. In Folge dessen wurde die Sendung vom Fernsehsender am 17. September ausgesetzt, bis die Entscheidung fünf Tage später zurückgezogen wurde. Die Geschehnisse stießen eine große Debatte an, in beispielsweise der demokratische Politiker Ro Khanna die Absetzung der Show übersetzt als „größten Angriff auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung [Sichert u. a. Meinungs- & Pressefreiheit in den USA] und die Meinungsfreiheit in der modernen Geschichte“ bezeichnete.
Zudem sollte noch eine letzte besorgniserregende Veränderung erwähnt werden. Wiederholt wurden Universitäten wie Harvard Zuschüsse gestrichen bzw. mit dem Entzug staatlicher Förderung gedroht. Man verlangte unter anderem Einfluss auf Lehrpläne und Zulassungskriterien. Während die Trump-Regierung diese Entscheidungen damit begründete, dass die Bildungseinrichtungen nicht genug gegen Antisemitismus getan hätten, sehen manche es als Versuch, kritische Haltungen gegenüber Israels Militäreinsätzen im Nahostkonflikt mundtot zu machen.
Insgesamt ist die Meinungsfreiheit in den USA so schutzlos und gefährdet wie schon lange nicht mehr. Die Verordnungen und Handlungen der neuen Regierung unter Donald Trump haben in dessen Amtszeit viel Schaden angerichtet und die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten bedeutend eingeschränkt. Mittlerweile wurde u. a. das Unterbrechen der Zuschüsse an die Elite-Universität Harvard von einem Richter in Boston als unrechtmäßig erklärt. Es bleibt also zu hoffen, dass sich Aktivisten, Abgeordnete und Bürger der Staaten sich weiter für ihre Rechte stark machen und dass illegale Praktiken seitens offizieller Behörden von Gerichten weiterhin angemessen geahndet werden.
von Julius Birkholz
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/20/trump-regierung-will-verordnen-nur-zwei-geschlechter
https://www.latimes.com/environment/story/2025-02-05/trump-killed-the-american-climate-corps
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/faq-kalifornien-nationalgarde-100.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Suspension_of_Jimmy_Kimmel_Live!
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/us-regierung-harvard-auslaendische-studierende-100.html
https://www.dw.com/en/us-judge-rules-trump-unlawfully-canceled-harvards-grants/a-7387264